Anordnung einer �rztlichen Zwangsma�nahme muss Angaben zur Dokumentation und Durchf�hrung enthalten

Enth�lt bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine �rztliche Zwangsma�nahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchf�hrung und Dokumentation dieser Ma�nahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und verletzt den untergebrachten Betroffenen in seinen Rechten.

Es handelt sich dabei nicht lediglich um einen klarstellenden Ausspruch. Vielmehr wird dadurch die Rechtm��igkeit der �rztlichen Zwangsma�nahme erf�llt, unabh�ngig von aus dem zivilrechtlichen Behandlungsvertrag folgenden Pflichten.

Bundesgerichtshof, Urteil BGH XII ZB 470 14 vom 14.01.2015

Normen: FamFG � 323 Abs. 2

Urteil: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=11&nr=70090&pos=348&anz=514

[bns]

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